Wer glaubt, wegen legitimer Bonuszahlungen von jeweils 1500 Euro würden die noch amtierenden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck oder ein anderer Verantwortlicher der Partei demnächst wegen Untreue vor Gericht stehen, der dürfte sich gründlich irren. Den Zahlungen liegt eine kollektive Entscheidung des Bundesvorstandes zugrunde, von der alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle profitierten.
Trotzdem kann man nicht einfach darüber wegschauen, wenn man das ganze Bild betrachtet. Schließlich mussten im vorigen Jahr sowohl Baerbock als auch die ehemaligen Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir Sonderzahlungen von insgesamt rund 50.000 Euro nachmelden. Die Begründung für das zweifelhafte Verhalten war fast immer gleich, nicht bemerkt, vergessen etc.
Glaubhaft ist das wegen der Vielzahl der Fälle wohl kaum. Es geht wohl eher darum, eine kaum nachvollziehbare Gier vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Das passt.
Die Grünen sind schon lange keine idealistische Mitte-Links-Partei mehr. Tatsächlich ist gerade vom basisdemokratischen Mythos wenig übrig. Vielmehr wächst die Intransparenz: bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur, den Koalitionsverhandlungen, der Auswahl der Kabinettsmitglieder – und finanziell. Das dürfte bei der wachsenden Mitgliederzahl und im Schraubstock der Regierungsbeteiligung so weitergehen. Es geht auch um Macht und Karrieren.
Ja, die idealistische Fassade steht noch. Aber dahinter haben die Grünen tüchtig umgebaut und passen sich dem allgemeinen Erscheinungsbild vieler Politiker von CDU und SPD an.
Die Maskenskandale zeichnen hervorragend auf, wie verkommen so manches Gefühl von Anstand und Fingerspitzengefühl mittlerweile bei einigen ist. Inmitten einer Katastrophe, die vielen die Existenz gekostet hat, sich die Taschen mit knappem medizinischen Material zu füllen, zeigt die vorangeschrittene komplette moralische Verkommenheit von so manchem „Volksvertreter“.
Das Leben und unser Miteinander ist ein Kreislauf und der Fisch stinkt bekanntermaßen immer zuerst am Kopf. Muss man sich da wirklich wundern, dass die Politverdrossenheit immer größer wird, oder es gar, wie vom Verfassungsschutz behauptet, neben Links- und Rechtsradikalen mittlerweile eine dritte Gruppe gibt, die Anlass zur Sorge bereitet und sich dadurch definiert, dass sie so manche Staatsorgane verachtet?
In Zeiten, wo man so gravierend in die Grundrechte der Bürger eingreift, ist es von noch größerer Bedeutung, dass die Verantwortlichen höchstmöglich respektiert werden. Aber Respekt muss man sich verdienen. Volksvertreter, egal in welchem Gremium, (auch schon auf kommunaler Ebene) sollten Vorbild sein, ein vorbildliches Verhalten an den Tag legen und das ist etwas mehr, als das es sich nur im rechtlichen Rahmen bewegt. Das zeigt sich auch gerade bei uns im Kreis Unna, wo es um die Abrechnungen von Verdienstausfall geht.
Ich will hier nicht den Eindruck erwecken, dass dieses, sich zunächst selbst die Taschen zu füllen, ein Phänomen ist, was nur bei den GRÜNEN zu beobachten ist. Unser ehemaliger Gesundheitsminister Spahn ist hier vorneweg zu nennen, selbst bei unserem Bundeskanzler ist bis heute nicht geklärt, wie tief er in kriminelle Machenschaften verstrickt war.
Aber insbesondere bei einer Partei, die sich gern als Hüter von Moral, Klimaschutz und der einzig wahren und zulässigen Meinung aufspielt, fällt eine Häufung von solchem Verhalten natürlich wesentlich mehr ins Gewicht.
Man kann die Achtung vor der Politik und ihren Verantwortungsträgern nicht als Einbahnstraße und staatsbürgerliche Pflicht sehen, solange solche Eskapaden und moralische Verwerflichkeiten leider das Ansehen einer ganzen Gruppe in den Dreck ziehen. Die Politik wäre gut beraten hier wesentlich transparenter zu agieren und dafür zu sorgen, dass solche Personen vollumfänglich zur Verantwortung gezogen werden.
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Ralf Piekenbrock
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