In Hamburg sorgte z. B. gestern ein Edeka-Markt für Schlagzeilen, der eine Salatgurke für sage und schreibe 3,29 € vertickte. Eine Gurke!
Die überall steigenden Preise sind überall angekommen. Kein Wunder, dass viele Leute in absolute Not geraten, dass Rentner jeden Euro zweimal umdrehen bzw. gar nicht mehr haben, Familien ihren Urlaub streichen, Studenten wochenlang nur noch Müsli mampfen.
Während wir Bürger unter diesen Preisexplosionen leiden, scheinen unsere Politiker jeglichen Bezug zum Geld verloren zu haben. Das ist übrigens nicht erst seit Putins Angriffskrieg so.
Beispiele gefällig?
305 Verträge mit “externen Beratern” hat die Ampelregierung allein im ersten Halbjahr ihrer Regierungszeit abgeschlossen. Kosten: 271 Millionen Euro aus Steuergeld.
Weitere 290 Millionen Euro kostet der aufgeblähte Bundestag in dieser Legislaturperiode zusätzlich, weil darin 138 Abgeordnete mehr als regulär sitzen. Hinzu kommen viele weitere Millionen für zusätzliche Mitarbeiter, zusätzliche Büros für die zusätzlichen Mitarbeiter, zusätzliche Limousinen für die zusätzlichen Abgeordneten und zusätzlichen Mitarbeiter.
Und dann ist da noch das Bundeskanzleramt, das für – Achtung! – 777 Millionen Euro zur größten Regierungszentrale der Welt aufgepumpt werden soll: 400 zusätzliche Büros, zwei schicke Brücken über die Spree, vergrößerter Hubschrauberlandeplatz, vergrößerte Kanzlerwohnung, Gärtnerei und weiterer Firlefanz inklusive. So entsteht ein Betonmonster, viermal größer als das Weiße Haus in Washington.
Eigentlich sollte es doch in Zeiten, wo wir jeden Cent für unser marodes Rentensystem, immer weiter steigende Kinderarmut, für den völlig am Boden liegenden Pflegebereich, aber auch für z. B. die Bundeswehr brauchen, ALLE den Gürtel enger schnallen müssen. Vor allem die „Bürger“, die gerade auf Regierungssessels sitzen und eine Vorbild-Funktion haben sollten. Aber völliger Trugschluss.
Dazu die heutige Stellungnahme des Rechnungshofes von heute:
„Schuldenberg des Bundes alarmiert Rechnungshof
Warnung vor „Kontrollverlust“
Der Bundesrechnungshof schlägt wegen der wachsenden Verschuldung des Bundes Alarm. Seit 2020 seien fast 850 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen oder eingeplant worden, heißt es in einer Stellungnahme des Rechnungshofpräsidenten Kay Scheller für das Bundesfinanzministerium. „Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele neue Kredite beschlossen“, erklärte Scheller. „Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden.“
Die Stellungnahme erfolgt mitten in den Arbeiten am Bundeshaushalt für 2024 und der Finanzplanung bis 2027 unter Federführung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). Die Haushaltsaufstellung sei Anlass, „eine Bestandsaufnahme“ der Bundesfinanzen vorzunehmen und „grundsätzliche Vorschläge für deren Konsolidierung zu machen“, heißt es in der Stellungnahme. Es gehe da-rum, einen „drohenden Kontrollverlust“ bei den Bundesfinanzen zu verhindern.
Im „Vorkrisenjahr“ 2019 habe die Gesamtverschuldung des Bundes bei rund 1,3 Billionen Euro gelegen, heißt es in dem Papier. Bis einschließlich 2023 wachse dieser „Schuldenberg“ auf rund 2,1 Billionen Euro. Diese Erhöhung sei „in ihrer Dynamik beispiellos“.
Der Bericht beklagt auch eine „Flucht in Sondervermögen“. Durch die Weiternutzung alter und die Einrichtung neuer Sondervermögen – etwa für die Bundeswehr und für Maßnahmen gegen die Energiekrise – werde die Schuldenbremse des Grundgesetzes „ihrer Funktionsfähigkeit beraubt oder zumindest deutlich geschwächt
Und was hören wir aus der verantwortlichen Politik, z.B. von unserer Außenministerin?
“Leitlinien feministischer Außenpolitik”.
Die will die deutsche Chefdiplomatin mit einer eigenen Botschafterin und einem 80 Seiten starken Katalog als Arbeitsprinzip im Auswärtigen Amt verankern
Was an dem Papier irritiert, ist der Duktus.
“Die Botschafter*in wird für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen”, steht da etwa, und dass 85 Prozent der Projektmittel “gendersensibel” auszugeben seien, 8 Prozent sogar “gendertransformativ”. Außerdem gelte es, einen “feministischen Reflex auszubilden”.
Alles schön und gut, aber was diese GRÜNEN-Verbotspartei nie lernen wird. Wir sind mündige Bürger, die diesen ganzen Wahnsinn und Versagen mit unserem Geld finanzieren und kein Kindergarten, dem man ins letzte Detail vorschreiben möchte, wie er zu leben hat. Auch brauch man bei uns keinen „Reflex“ ausbilden, wir sind hier nicht in einer Hundeschule.
Auf ganzer Ebene versagen, Wasser predigen und Wein saufen. Die ganzen Regierungskonstellationen, ob Land und Bund, sind mittlerweile so weit vom Bürger entfernt, dass man tatsächlich deren Legitimation hinterfragen muss.
Ralf Piekenbrock
Generalsekretär
Familien-Partei Deutschlands
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