Sicherheit …..

Mehr Sicherheit ist, berufsbedingt, natürlich auch eines meiner Ziele für NRW, denn Sicherheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein gutes Leben. Wie attraktiv und lebenswert eine Stadt ist, hängt auch maßgeblich davon ab, wie es um Sicherheit und Kriminalität bestellt ist. Hier geht es nicht um die Aussagen irgendeiner Statistik, sondern darum, wie sicher die Bürger sich tatsächlich fühlen.

Ein funktionierender Rechtsstaat ist der Garant für ein Zusammenleben der Menschen in Sicherheit und damit in Frieden und Freiheit.

Die Sicherheit der Bürger hat auch unter dem Ausmaß unkontrollierter Einwanderung erheblich gelitten. Ein Rechtsstaat, der die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten hat, muss jederzeit die Kontrolle darüber haben, wer sein Land betritt und welches Gefährdungspotential er eventuell in sich trägt.

Aktuell ist es so, dass Polizei und Justiz personell und technisch schon lange nicht mehr in der Lage sind, Kriminalität in vielen Deliktbereichen, insbesondere der organisierten Kriminalität, effektiv zu bekämpfen. Kriminalität wird oftmals nur noch verwaltet, so dass der Rechtsanspruch des Bürgers auf Aufklärung von Straftaten zu Lasten seiner Person nicht mehr gegeben ist. Die aktuelle personelle Situation bei Polizei und Justiz ermöglicht weder eine effektive Aufklärung von Straftaten, noch reicht sie aus, den Bürger präventiv.

vor der Begehung solcher zu schützen. Allein die Wartezeit zwischen Betätigung eines Notrufes und Eintreffen der Polizei beträgt teilweise über 15 Minuten. Im Bereich der aufgeklärten Straftaten sind Justiz und Vollzug in Sachen Personal, Ausrüstung und Raumkapazitäten völlig überlastet. So ist es kein Einzelfall, dass ein Häftling aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss, weil es nicht möglich ist, ihn in den gesetzlichen Fristen nach Begehung einer Tat anzuklagen.

Als FAMILIE fordern wir zudem:

  • schnellere und schlankere Verfahren müssen dringend ermöglicht werden, bürokratische und prozedurale Hemmnisse gehören auf den Prüfstand. Unsere Justizvollzugsanstalten sind personell und kapazitätenmässig ebenfalls am Limit.
  • mehr Personal bei der Polizei, Justiz und Vollzug. Die Zahlen über Neueinstellungen und Abgänge (Pensionierungen) sollen in einem jährlichen Bericht offengelegt werden, so dass ein Überblick über die tatsächliche Personalaufstockung entsteht.
  • Wir stehen für die Wiedereinstiegsmöglichkeit von Nichtabiturienten in den mittleren Dienst der Polizei in den Bundesländern, wo diese Möglichkeit abgeschafft wurde (z.B. NRW). Dies eröffnet jungen Menschen, die in früheren Jahren einen anderen Weg als über das Abitur gewählt haben, sich nach einer persönlichen Entwicklung noch einmal umzuorientieren.  
  • Die Wiedereinführung der dreigeteilten Laufbahn (mittlerer, gehobener und höherer Dienst) verschafft den Ländern in der Auswahl ihrer Polizeibewerber ein größeres und breitschichtigeres Spektrum. Gerade in den Einsatzhundertschaften könnten diese dann nach Abschluss einer dreijährigen Ausbildung ihre ersten Erfahrungen sammeln. Der Aufstieg bis in den höheren Dienst ist über dienstliche Leistungen und Qualifikationen zu ermöglichen. Wenn ein Teil der geforderten Mehreinstellungen auch über den mittleren Dienst erfolgt, ist zum einen diese Mehrbelastung für den Haushalt besser darstellbar, zum anderen erhöht man die Motivation in dieser Berufsgruppe. (möglicher Aufstieg von Besoldungsgruppe A 6mittlerer Dienst, bis A 13 gehobener Dienst, bzw. A 16 höherer Dienst).