EU lehnt Ausnahme ab: Mehrwertsteuer auf Gasumlage kommt
Am Montag pünktlich um 12 Uhr die Verkündung: Vom 1. Oktober an wird der Staat eine „Gasbeschaffungsumlage“ von genau 2,419 Cent pro Kilowattstunde erheben: Ein Haushalt im Einfamilienhaus wird allein wegen der neuen Abgabe pro Monat knapp 50 Euro mehr fürs Methan zum Heizen und Warmduschen zahlen müssen (bei einem Jahresverbrauch von rund 20.000 Kilowattstunden).
Habeck verteidigt dies als „die gerechtest mögliche Lösung“, um schlimmeres zu verhindern. Mit der Umlage werden die hiesigen Gasimporteure subventioniert, die mit massiv gestiegenen Kosten ihre Lieferverträge mit Stadtwerken erfüllen müssen.
Meines Erachtens hat das weder etwas mit „gerecht“ noch mit einer sehr guten Lösung zu tun. Selbst eine (geordnete) Insolvenz von Gasunternehmen wäre besser gewesen.
Man unterstützt hier Gaskonzerne, die im Laufe der Jahre ungeheuren Profit gemacht haben und dies auf Kosten der privaten Haushalte und der ärmeren Bevölkerungsschicht, insbesondere Alleinerziehende und Rentner werden es nicht stemmen können. Zudem ist es ein weiterer Schlag gegen den Mittelstand. Kleine und mittlere Unternehmen wird das reihenweise in den Ruin treiben.
Es geht ja nicht nur um die Gasumlage. Die meisten Medien verschweigen beharrlich, dass sich die Preise beim Gas nach Ablauf bestehender Verträge teilweise verdrei- bis vervierfachen. Es geht also nur darum, den Konzernen während der laufenden Vertragszeit das Minus zu ersparen, wo sie eben zu den vertraglich festgesetzten Preisen liefern müssten. Das ist nichts anderes als ein staatlicher Eingriff in gültige Verträge zu Lasten der Schwächeren.
Ich erwarte einfach von Konzernen das gleiche wie von kleinen Unternehmen oder privaten Haushalten: In guten Zeiten zurücklegen, eben für solche Fälle. Das das möglich ist, zeigen Unternehmen wie RWE, die auf die Umlage verzichten, deren Kunden aber trotzdem zahlen müssen.
Wer ist denn verantwortlich für diese Katastrophe, es ist doch wohl unsere völlig unfähige Politik der letzten Jahre. Erst Merkel, die die Abhängigkeit vom russischen Gas vorangetrieben hat und hier in Putin wahrscheinlich immer noch ihren großen Bruder aus ihrer Ost-Vergangenheit gesehen hat und nun die aktuelle Politik, die sich mit ihren „Sanktionen“ in unsere Kniee schießt.
Schlechter geht es eigentlich nicht, aber Habeck schafft auch das, indem er knappes Gas zur Verstromung einsetzt und zugleich die noch gut und sicher laufenden deutschen Atomkraftwerke abschalten will. Am Verbot deutscher Gasförderungen halten die Grünen natürlich ebenfalls fest und die politische Einkaufstour für zusätzliches Gas hat nichts gebracht bzw. dürfte u.a. Katar aufzeigen, dass man wirklich absolut nichts gelernt hat.
Die Politik müsste für ihre Fehler einstehen und wenn man schon die Konzerne, die sich jahrelang fett gemacht haben, schonen will, dann müsste die Kompensation aus dem Staatshaushalt erfolgen. Aber unsere Politiker wollen ja nicht sparen und lieber Milliarden für das kriegstreiben in anderen Ländern rausblasen.
Die Gasverknappung trifft alle, büßen sollen aber willkürlich nur die, die gerade zufällig auch mit Gas heizen, alleine das ist schon wieder einfach nur..sorry…scheiße.
Also wenn schon so, dann hätten die Kosten auf alle entsprechend verteilt werden müssen.
So ist dies einfach eine weitere Zwangsabgabe, die eine vertragswidrige Preiserhöhung legalisiert und uns noch schneller in eine bittere Rezession drücken wird, was insbesondere den Mittelstand und mittelständische Unternehmen hart treffen wird.
Alle drei Monate soll die Umlage vom Dienstleister der Gaslieferanten neu berechnet werden. Ihr versprochener Wegfall 2024 ist ähnlich wahrscheinlich wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Schließlich bereichert sich der Staat noch an der Mehrwertsteuer für die ungerechte Umlage, die keinen Mehrwert schafft. Diese Steuereinnahmen wollen die Politiker angeblich gar nicht, aber leider, leider würde sie das EU-Recht vorschreiben, so ein Pech auch für den deutschen Verbraucher und man wäscht seine Hände mal wieder in Unschuld.
Voran und präventiv marschieren natürlich wieder einige deutsche Medien. Vorweg der WDR in einer seiner Aktuellen Stunden. Hier wird gleich mal berichtet, dass jetzt schon klar ist, dass jeder der gegen diese Belastung demonstrieren geht, entweder aus der Querdenkerszene ist, oder aber rääääächts.
Ich hoffe dass diese unfähige Ampel als würdiger Nachfolger der vergangenen bürgerfeindlichen Regierung damit nicht durchkommt.
Ich hoffe auf massenhafte friedliche Proteste, um hier ein für allemal zu zeigen, dass man diese Politik, die schon in Corona-Zeiten zahlreiche Existenzen zerstört hat, nicht unendlich fortsetzen kann.
Ich weiss auch, dass Demokratie auch heisst, dass ALLE das Wahlverhalten einer wie auch immer gearteten Mehrheit ausbaden müssen, trotzdem hoffe ich hier auch auf ein Umdenken.
Ralf Piekenbrock Generalsekretär
Familien-Partei Deutschlands
UPDATE:
Millionen Verbraucher werden durch die Gasumlage von Bundesregierung und Industrie in Haftung genommen. Die durch die Umlage erzielten Einnahmen sollen Energieunternehmen stützen, die bislang russisches Gas importierten und nun teuren Ersatz besorgen müssen – so viel ist bekannt.
Welche Konzerne allerdings genau profitieren, ist noch ein Geheimnis. Transparenz bei einer der größten Sondersammelaktionen des Staates in einer für Bürger ohnehin schon angespannten Lage? Bislang Fehlanzeige.
Wer beim Wirtschaftsministerium nach einer vollständigen Liste fragt, welche Unternehmen die Gelder erhalten sollen, beißt auf Granit: “Rein rechtlich gesehen können wir Unternehmensnamen im Zusammenhang mit ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nennen, da es sich hier um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in Bezug auf ihr operatives Geschäft handelt”, teilt das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit
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