Der Ukraine-Konflikt spitzt sich zu. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte an, Truppen in die Ostukraine schicken zu wollen. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge habe eine „größere Zahl von gepanzerten Fahrzeugen“ die Grenze zur selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ in der Ostukraine überquert.
Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine, der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, anerkannt. Er kündigte in einer Fernsehansprache zudem an, russische Streitkräfte sollten in den Gebieten den „Frieden“ sichern. Abkommen mit den Separatisten sehen die „gegenseitige Unterstützung“ im Fall eines „Angriffs“ sowie den „gemeinsamen Schutz“ der Grenzen vor.
Auch wenn Putin diese Panzerverbände “Friedenstruppen” nennt, bleibt es die widerrechtliche Besetzung eines souveränen Staates. Bislang hält die Ukraine nach der Krim auch die zweite Wange hin. Es sind keine Friedenstruppen, genauso wenig wie in Moldau. Es ist auch ein Bruch des Minsker Abkommens.
Wochenlang haben westliche Politiker und Analysten gerätselt, welche Strategie Wladimir Putin verfolgt. Jetzt wissen wir es. Da thronte der russische Präsident gestern Nachmittag wie ein Zar hinter einem majestätischen Tisch und ließ sich von seinen Marionetten anflehen, doch bitte, bitte die Unabhängigkeit der Rebellengebiete in der Ostukraine anzuerkennen. Wenig später begab er sich ins Staatsfernsehen und fauchte eine Tirade gegen den Westen in die Kamera, um seinen beispiellosen Coup zu rechtfertigen.
Spätestens jetzt ist klar: Der Kremlchef will das Rad der Geschichte zurückdrehen und die ehemaligen Sowjetrepubliken heim ins russische Reich holen. Er wird diese revisionistische Politik weitertreiben, wenn ihn niemand daran hindert: Erst Belarus, dann die Ukraine – morgen Ungarn?
Noch am Abend unterschrieb Putin ein Dekret zur Anerkennung von Luhansk und Donezk – und schickte dann seine Soldaten in die abtrünnigen Regionen. Ein Landraub in drei Stunden.
Wir Menschen, sei es in Russland, in der Ukraine oder in Europa wollen keinen Krieg. Selbst in Russland ergab eine Umfrage, dass die Rückkehr zu “alter Größe” die Menschen nicht interessiert, eine Stabilität in der Lebensmittelversorgung ist ihnen z.B. viel wichtiger. Es war schon immer ein Instrument von Diktatoren mit aggressiven außenpolitischem Vorgehen von innenpolitischem Versagen abzulenken.
Natürlich gibt es Menschen in den Teilrepubliken in der Ostukraine, die den Einmarsch begrüßen, aber auch hier dürfte das überwiegende Motiv die damit verbundene Hoffnung auf endlich Ruhe und Frieden sein.
Aber auch der Westen ist hier gefragt. Ein Beitritt zur EU darf meines Erachtens nicht automatisch mit einem Beitritt zur NATO verbunden werden. Wie würden die USA reagieren, wenn ein unmittelbares Nachbarland einem russischen Militärbündnis beitreten würde? Das sind völlig unnötige Provokationen.
Die Zeichen deuten auf Krieg, jetzt kann nur noch eine besonnene Diplomatie und Beten helfen. Ein Krieg bringt immer nur das Schlechteste der Menschheit hervor. Persönlich sehe ich eine Verpflichtung, dass jeder Mensch im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternimmt, um einen Krieg zu verhindern! Jetzt brauchen wir Montagsdemonstrationen, Fridays for peace und Spaziergänge für den Frieden.
Wie wäre es denn, wenn diese „Aktivisten“, die seit Wochen in Berlin und Hamburg die arbeitende Bevölkerung mit Straßenblockaden terrorisieren, sich nun mal an entscheidende Stellen bewegen (Botschaften, Regierungsgebäude) und für das wichtigste demonstrieren……..FRIEDEN!
Jetzt müssen wir uns Länderübergreifend organisieren und friedlich demonstrieren!
Daher am 15.05.2022 das 
bei FAMILIE!
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Ralf Piekenbrock
Ihr Spitzenkandidat
für die
Landtagswahl NRW
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