Neue Ideen zur Familienpolitik
Ralf PiekenbrockFamilienpolitik muss neu gedacht und ausgerichtet werden. Eine Vereinheitlichung der Familienförderung ist im heutigen Paragrafendschungel zwingend erforderlich.
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Ralf Piekenbrock
www.ralf-piekenbrock.eu
Deutschland ist meine Heimat und nicht bloss ein Fleck auf der Landkarte!
+++Die Gefahr, die vom Linksextremismus ausgeht ist nicht geringer als die, die vom Rechtsextremismus ausgeht+++Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie, sagt die Bundesregierung.Aber wie sieht die Realität aus?!Autonome, Anarchisten, Linksterroristen: Der Brandanschlag auf die Stromversorgung der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla und die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin haben ein Schlaglicht auf eine Szene geworfen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren wieder wächst. Zwar liegen die Zeiten, in denen linke Terroristen in Deutschland Polizei und Bürger mit Attentaten in Angst und Schrecken versetzten, schon mehr als 30 Jahre zurück.Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz vermeldete in seinem Bericht für das Jahr 2022 einen Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials um 5,2 Prozent auf 36.500 Personen, von denen mehr als jeder Vierte als gewaltorientiert angesehen wird. Und dieser Trend hat sich seither fortgesetzt.Zum Vergleich: 38.800 Menschen ordnete der Verfassungsschutz im selben Zeitraum dem rechtsextremistischen Spektrum zu, darunter 14.000 gewaltbereite Personen.Die Fahndung nach Klette und zwei weiteren Ex-Angehörigen der sogenannten dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) hat in der linksextremistischen Szene in den vergangenen Tagen Solidaritätsbekundungen ausgelöst. Am linksautonomen Kulturzen-trum Rote Flora in Hamburg wurde ein Banner angebracht, auf dem man Klette und den noch flüchtigen ehemaligen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg „Gesundheit & Glück“ wünschte.Es gab weitere Kundgebungen in Berlin-Kreuzberg, wo Klette unter falschem Namen gelebt hatte, eine Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ . Es waren mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dann die Linksextremisten, die mit einem Brandanschlag die Stromversorgung der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla und mehrerer umliegender Gemeinden unterbrochen haben.Bevor die üblichen Schwachköpfe und Hetzer mich wieder falsch verstehen wollen. Diese Zahlen relativieren die Gefahren des Rechtsextremismus in keinster Weise, zeigen aber deutlich, dass es wichtig ist, gegen jede Form von Extremismus aufzustehen und das es gefährlich ist, nur gegen eine Form zum Widerstand aufzurufen, da es die anderen Formen damit verharmlost.Ralf Piekenbrock
+++Neue Partei "Werteunion" direkt nach Gründung verstorben, RIP+++Leider schiesst sich hier nach der im Vergleich, zwar völlig unbedeutenden Familien-Partei, die nächste Partei ins Abseits!Die Werteunion war ursprünglich ein Verein, der 2017 aus Mitgliedern von CDU/CSU gegründet wurde, die mit der eingeschlagenen linksorientierten Richtung der Partei nicht einverstanden waren.Dann holte man sich vor einem Jahr H.G. Maaßen ins Boot, der auch direkt zum Vereinsvorsitzenden gekrönt wurde.Vor 2 Wochen erfolgte dann die Gründung der Partei Werteunion neben dem bisherigen Verein. Bundesvorsitzender wurde auch hier H.G. Maaßen. Dieser bewies sich innerhalb kürzester Zeit durch viele Fehlentscheidungen sogleich als Totengräber des gesamten Konstrukts.Wer die etablierten Parteien angreift und ihnen fehlendes Demokratieverständnis vorwirft, sollte selber aber zumindest Demokratie innerhalb der eigenen Partei leben.Hier einen Partei zugehörigen Journalisten anzugehen, nur weil dieser eine ihm nicht genehme Person und ehemaliges Parteimitglied interviewt hat, zeigt sein wahres Gesicht.Wer für Demokratie kämpfen will, sollte diese auch in den eigenen Reihen beherzigen. Der Umgang mit Herrn Reinhard zeigt in besorgniserregender Weise, wie so einiges anderes auf, dass insbesondere Maaßen nichts besser ist, als die, die er als Gegner erklärt. Ich war was seine Person angeht vom ersten Tag an skeptisch.Er hat jahrelang dieses System mitgetragen und sich erst angefangen zu widersetzen, als ihm dieses System persönlich auf die Füße getreten hat,Auch jetzt begeht er so viele politische Fehler, dass das Projekt Partei WU eine Totgeburt wird. Er ist halt Beamter, von politischer Taktik und Fingerspitzengefühl hat er keine Ahnung.Ralf Piekenbrock
Maaßen schmeißt Reinhardt raus, weil er mit Dr. Krall geredet hat
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Demokratie braucht eine offene Gesellschaft. Eine geschlossene Gemeinschaft, in der nur ein Teil für sich reklamiert, die wahren Demokraten zu sein, ist der Beginn von Faschismus!
+++ERFOLGSBILANZ AMPEL+++Die Ampeltruppe ist Deutschlands größte Nichtregierungsorganisation. Wohin man auch schaut – überall Stillstand:1. Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Unterstützung – aber mit ihrer Hauruckaktion gegen die Bauern haben die Koalitionäre die Zustimmung der Union verspielt. Also passiert nichts. Stattdessen wuchert die Bürokratie immer weiter.2. Auch die Konjunktur bräuchte dringend Impulse – Subventionen, Abschreibungen, Solidaritätszuschlag streichen, Steuern senken? Die Ampelparteien finden keinen gemeinsamen Nenner.3. Woher soll das zusätzliche Geld für die Bundeswehr, die Ukraine, die Energiewende, das E-Tankstellennetz, neue Straßen und Brücken kommen? Die Koalitionäre zanken sich über Schuldenbremse, Sondervermögen und den nächsten Haushalt. Ergebnis: keines.4. Das viel beschworene Klimaschutzgesetz sollte Deutschland für eine nachhaltige Zukunft fit machen. Doch es hängt in den Bundestagsausschüssen fest, weil die Grünen noch allerhand verändern wollen.5. Auch das Klimageld ist in weite Ferne gerückt; unwahrscheinlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode kommt.6. Das Gesetz zur Kindergrundsicherung kommt ebenfalls nicht voran. In diesem Fall wohl gar nicht schlecht; selten hat eine Regierung einen größeren Bürokratiequatsch ausgeheckt.7. Anders das Lieferkettengesetz, an dem EU-Staaten jahrelang gemeinsam gearbeitet haben. Es würde das Leben von Millionen Menschen verbessern – doch die FDP blockiert, und Deutschlands Ansehen in Brüssel sinkt.8. Die Bezahlkarte für Asylbewerber? Wäre nach einhelliger Meinung von Experten ein kleines, aber wirksames Instrument. Sie ahnen es: Auch hier stockt es, in diesem Fall können sich Grüne und SPD nicht auf die Modalitäten einigen.9. Das Demokratiefördergesetz sollte die Zivilgesellschaft stärken, dem grassierenden Rechtsextremismus und Antisemitismus entgegenwirken. Klappt nicht, die FDP macht nicht mit.10. Eine Verschärfung des Waffenrechts sollte kriminelle Banden und politische Extremisten eindämmen. Braucht es nicht, findet die FDP.11. Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geht der SPD nicht weit genug, die Genossen stellen sich quer.12. Aus Rache blockiert die FDP wiederum die Mietrechtsreform; Leidtragende sind Millionen Mieter.13. Eigentlich hat die Ampel ein Transparenzgesetz versprochen, damit Journalisten genauer hinschauen können, was die Mächtigen treiben. Es wird wohl auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.14. Das Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel ist so widersprüchlich formuliert, dass es ebenfalls im Ministerialbetrieb versackt ist.15. Über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kann man streiten – tut man das jedoch so wild und so ausdauernd wie die Ampelpolitiker, macht man sich weltweit zum Gespött.
Familien brauchen eine Stimme
Erziehungsgehalt
Gerechter Lohn für den Vollzeitjob Familie
Kinderkostengeld
Fairer Ausgleich für die Aufwendungen für Kinder
Haushaltsschecks
Ausgleich für zusätzlich von Eltern geleistete Hausarbeit
Solidarische Familienkasse
Auch Kinderlose beteiligen sich so an der Lebensleistung von Eltern